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Belgian Interoperability Framework

Datenschutzerklärung

Artikel 1 – Allgemeine Grundsätze

Der Schutz Ihrer Persönlichkeitssphäre hat für die Föderalregierung absoluten Vorrang. Die vorliegende Datenschutzerklärung beschreibt die Maßnahmen und Vorkehrung zum Schutz Ihrer Persönlichkeitssphäre, die im Zusammenhang mit den e-governement-Leistungen der Regierung oder im Auftrage bzw. unter Verantwortung der Regierung getroffen werden, und nicht zuletzt auch Ihre Rechte als Benutzer dieser Dienstleistungen.

Alle persönlichen Informationen, d.h. Informationen, die Sie direkt oder indirekt als Person identifizieren und die an die föderale Regierung geleitet werden, werden mit der gebührenden Sorgfalt behandelt. Dies heißt konkret, dass alle Verarbeitungen dieser privaten Auskünfte im Einklang mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der Persönlichkeitssphäre im Rahmen der Verarbeitung von persönlichen Informationen, das durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Vollstreckung der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 des EU- Parlamentes und des EU-Rates bezüglich des Schutzes natürlicher Personen im Rahmen der Verarbeitung von privaten Informationen und bezüglich der Freizügigkeit dieser Auskünfte (Belgisches Staatsblatt vom 3.2.1999) abgeändert wurde, vorgenommen werden.

Sie sind gebeten, diese Datenschutzerklärung aufmerksam zu lesen und deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Künftige Anpassungen dieser Datenschutzerklärung können nicht ausgeschlossen werden, so dass Sie ab und zu die Datenschutzerklärung erneut lesen sollten, um von diesen Anpassungen unterrichtet zu sein. Es ist klar, dass alle neuen Fassungen dieser Datenschutzerklärung stets mit dem obenerwähnten Gesetz über den Schutz der Privatsphäre übereinstimmen werden.

In dieser allgemeinen Datenschutzerklärung wird nicht im Einzelnen auf die Besonderheit der speziellen Kategorien von Daten - zum Beispiel gerichtliche oder medizinische Auskünfte - eingegangen. Dafür sind die föderalen Dienststellen, die diese Daten verarbeiten, zuständig. Sie sehen für diese Daten eine entsprechende Erklärung vor.

Im Rahmen dieser Erklärung gehen wir davon aus, dass die Angaben nicht außerhalb der EU verwendet werden. Die föderalen Dienststellen, die dies im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung dennoch tun müssen, weisen auf diesen Umstand in einer hinzukommenden Erklärung hin.

Artikel 2 – Anwendungsbereich der Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung gilt für alle Dienstleistungen, die von der Föderalregierung oder auf Geheiß der Föderalregierung im Rahmen des e-government organisiert werden.

Als Dienste im Sinne dieser Datenschutzerklärung werden folgende betrachtet:

die Anwendungen, die den natürlichen Personen und/oder Unternehmen von oder auf Geheiß der Föderalregierung entweder als autonome Anwendungen oder Web-gestützte Anwendungen, die in einem Website eingebettet sind, angeboten werden. die Websites, die entwickelt und unterhalten werden von oder auf Geheiß der Föderalregierung und die zur Verwendung seitens der Bürger oder Firmen bestimmt sind, mit Ausnahme interner Websites, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. jede elektronische Kommunikationsform, von der im Hinblick auf den Austausch von Daten zwischen einerseits der Föderalregierung und andererseits den Bürgern oder den Unternehmen Gebrauch gemacht wird. Als Föderalregierung im Sinne dieser Datenschutzerklärung werden betrachtet: die föderalen Regierungsdienste, die programmatischen föderalen Regierungsdienste sowie die föderalen Regierungseinrichtungen.

Sie gehen am besten davon aus, dass die einzelnen Dienstleistungen, die von oder auf Geheiß der föderalen Regierung geboten werden, wegen ihres besonderen Charakters auch speziellen Datenschutzerklärungen unterworfen sind. Bevor Sie sich anmelden, um eine Dienstleistung zu benutzen, prüfen Sie also besser nach, ob eine besondere Datenschutzerklärung, die eine ausführlichere Regelung für diese Dienstleistung enthält, vorliegt. Selbstverständlich müssen auch diese Datenschutzerklärungen sich im Einklang mit dem oben zitierten Gesetz über den Schutz der Persönlichkeitssphäre befinden und dürfen spezifischere Datenschutzerklärungen nicht im Widerspruch mit dieser allgemeinen Datenschutzerklärung stehen.

Bedenken Sie auch, dass Websites, die von oder auf Geheiß der Föderalregierung erstellt und gepflegt werden, Links zu anderen Websites von Behörden, Instanzen sowie Organisationen, auf die die Förderalregierung keine technische oder inhaltliche Kontrolle ausübt, beinhalten können. Die Föderalregierung kann daher keine Garantien für den Datenschutz dieser Sites bieten. In dem Sinne übernimmt die Föderalregierung keine Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden und Nachteile, die durch den Abruf oder die Verwendung solcher externen Websites entstehen könnten. Wir empfehlen Ihnen, sich über den Datenschutz, den derartige Websites gewährleisten, eingehendst zu erkundigen.

Artikel 3 – Öffentlicher und anonymer Zugang

Die Regierung verwendet verschiedene Absicherungsniveaus bei den von ihr angebotenen Dienstleistungen an. Das niedrigste Niveau umfasst Dienstleistungen, die öffentlich sowie anonym in Anspruch genommen werden können.

Bei Dienstleistungen, die öffentlich und anonym, mit anderen Worten ohne vorhergehendes Anmeldeverfahren oder Mitteilung privaten Angaben beansprucht werden können, kann nur ein begrenzte Zahl von Auskünften gesammelt werden. Diese Auskünfte gehen aus den sog. Cookies und den Einlogdaten hervor.

Cookies sind kleine Informationsdateien, die automatisch auf der Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden, wenn Sie ein Site besuchen. Sie enthalten eine Erkennungsnummer. Mit Hilfe dieser sogenannten Cookies können der Zugang zum Site und die Navigation auf dem Site vereinfacht, beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Cookies können zudem verwendet werden, um den Site nach Ihren Anforderungen und Wünschen zu benutzen. Die Cookies erlauben die Analyse der Verwendung eines Sites, um eventuelle Schwierigkeiten zu erkennen und zu beheben.

Die Konfiguration der meisten Browser erlaubt die Annahme oder Ablehnung von Cookies und die Mitteilung, ob ein Cookie benutzt wird oder nicht. Es steht Ihnen dabei frei, Cookies nicht anzunehmen, wenngleich dies die optimale Navigation und Funktionalität der Dienste auf dem Website in Gefahr bringen kann. Suchen Sie über die Hilfe-Funktion des Browsers nach eventuellen weiteren Informationen zu diesem Themenkomplex.

Sofern nicht anderslautend in der Datenschutzerklärung eines Sites angegeben, werden alle Cookies automatisch gelöscht, sobald Sie eine Internetsitzung abgeschlossen haben.

Auf der föderalen Internetportal werden 3 Cookies bezüglich der gewählten Sprache nicht automatisch gelöscht.

Außerdem kann jede Inanspruchnahme der Dienstleistungen, die von oder im Auftrage der Förderalregierung im Rahmen des e-government geboten werden, gelogt werden, d.h. dass

  • die nachstehenden Informationen eingeholt werden können:
  • die IP-Adresse, die Ihnen bei der Verbindung gewährt bzw. mitgeteilt wurde;
  • das Datum und die Uhrzeit des Dienstleistungszugriffs;
  • die während einer bestimmten Zeit eventuell abgerufenen Seiten;
  • der eventuell benutzte Browser;
  • die Plattform bzw. das Betriebssystem, die bzw. das in Ihrem System installiert ist;
  • die Suchmaschine und Schlüsselbegriffe, die für die Suche des Sites des Dienstes angewandt wurden;
  • die heruntergeladenen Dateien;
  • die Sprache;
  • der Site, über den Sie gekommen sind.

Diese Angaben werden lediglich dazu benutzt, um die Zahl der Benutzer der einzelnen Abteilungen der Dienste zu erfahren und um den Inhalt der Dienste zu verbessern. Sie werden zu keinem Zeitpunkte dazu genutzt, um ein Profil des privaten Nutzers zu erstellen.

Artikel 4 – Freiwillig mitgeteilte Informationen

Zur Beanspruchung bestimmter Dienstleistungen mit einem höheren Sicherheitsniveau werden Sie gebeten, bestimmte private Informationen der Föderalregierung mitzuteilen. In dem Rahmen werden aber nur Informationen angefragt, die zur Erbringung einer optimalen Dienstleistung erforderlich sind.

Bezüglich dieser Informationen werden die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutz Ihrer Persönlichkeitssphäre getroffen. Diese werden im Folgenden eingehender beschrieben. Spezielle Dienstleistungen können diese Garantien genauer in einer getrennten Datenschutzerklärung bieten. Sie prüfen besser nach, ob es für die Dienstleistung eine solche Erklärung gibt. Das verwendete Sicherheitsniveau wird ebenfalls deutlich in der Erklärung zu dem Datenschutz oder in dem „Reglement“ für die Benutzer der Dienstleistung beschrieben.

Dienste, die mit einem höheren Sicherheitsniveau angeboten werden, sind mit einer ganzen Reihe Anforderungen mit Bezug auf Ihre Identifizierung und Authentifizierung verbunden.

Entsprechend dem Sicherheitsniveau werden Sie gebeten, eine Reihe Informationen über Ihre Anmeldung (Registrierung), Ihre Identifizierung und Ihre Authentifizierung bekanntzugeben. Auf diese Weise erhalten Sie eine Benutzernummer, anhand der die Regierungsdienststellen Sie bei der Benutzung elektronischer Dienste ordnungsgemäß identifizieren können.

Sie werden dazu eventuell auch Ihren elektronischen Ausweis verwenden können. Dieser Ausweis ist mit einer Identitätsbescheinigung versehen.

Neben diesen Angaben, die für die Erbringung der Dienstleistungen notwendig sind, ist unter Umständen auch ein bestimmtes Feedback erforderlich. Es steht Ihnen natürlich vollkommen frei, darauf einzugehen oder auch nicht. Mit dem Einsenden des Feedbacks erlauben Sie uns, die uns zugesandten privaten Informationen zu verarbeiten, unsere Leistungen zu verbessern oder neue Dienstleistungen anzubieten.

Artikel 5 – Gebrauch von Kontaktauskünften

Vor der Beanspruchung der Dienstleistungen werden Sie unter Umständen auch nach Ihren Kontaktinformationen (E-Mail, Telefon- oder Faxnummer) gefragt. Diese Angaben werden von der Föderalregierung ausschließlich im Hinblick auf eine reibungslose Dienstleistung verarbeitet, mit anderen Worten:

um Sie eventuell zu kontaktieren, um erforderliche hinzukommende Daten zu erhalten, damit eine reibungslose Dienstleistung gewährleistet werden kann, oder um Ihnen alle nützlichen und relevanten Informationen über Veränderungen in der Dienstleistung, die Ihre Benutzererfahrung entscheidend beeinflussen könnten, zum Beispiel Mitteilungen im Rahmen der Benutzerverwaltung oder Dienstunterbrechungen, zukommen zu lassen, oder um eventuelle Veränderungen an der geltenden Datenschutzerklärung oder den Benutzervorschriften mitzuteilen, damit Sie fortwährend über Ihre Rechte und Pflichten als Benutzer auf dem laufenden sind, oder wenn Sie dazu ausdrücklich Ihre Zustimmung geben, wird Ihre E-Mail-Adresse von der föderalen, regionalen und lokalen Regierung für die elektronische Kommunikation mit Ihnen verwendet. Diese Kontaktinformationen werden auf keinen Fall zu Werbungszwecken Dritten mitgeteilt. Einrichtungen, die mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung oder der Erfüllung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse im Auftrag der Regierung befasst werden, werden ungeachtet ihrer Rechtspersönlichkeit nicht als Dritte gemäß diesem Artikel betrachtet, wenn sie direkt oder indirekt mit der Erbringung von Diensten, auf die diese Datenschutzerklärung Anwendung findet, befasst sind.

Selbstverständlich werden diese Informationen vertraulich behandelt, mit anderen Worten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des obenerwähnten Gesetzes über den Schutz der Persönlichkeitssphäre.

Wenn Sie die Föderalregierung per E-Mail kontaktieren, um Informationen zu erhalten oder Veröffentlichungen anzufordern, erhält die Regierung von vornherein bestimmte persönliche Informationen. Diese Informationen werden verwendet, um Ihre Anfrage zu beantworten. Sie können auch in einer Benutzerdatenbank gespeichert werden, für die die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Persönlichkeitssphäre gelten. Sie dürfen diese Informationen einsehen, ändern oder sogar entfernen lassen.

Artikel 6 – Sicherheit und Vertraulichkeit

Die Föderalregierung ergreift alle notwendigen Schritte, um die Sicherheit Ihrer privaten Daten zu garantieren. Damit Ihre privaten Informationen geschützt werden vor unerlaubtem Zugriff, unrechtmäßiger Verwendung, Verlust oder nicht gestatteten Veränderungen usw. greifen die Dienste auf verschiedene Sicherungsverfahren zurück. Es werden physische, elektronische und organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen, damit stets die Sicherheit und Geheimhaltung Ihrer persönlichen Informationen gewährleistet sind.

So werden zum Beispiel die Ihrerseits gelieferten privaten Angaben auf Server gespeichert, die nur befugtem Personal zugänglich sind. Dieses Personal kennt die Datenschutzerklärung sowie sämtliche geltenden internen Richtlinien, die zum Schutz Ihrer privaten Informationen aufgestellt wurden. Es ist dazu verpflichtet, die Geheimhaltung Ihrer privaten Informationen zu beachten.

Kritische private Angaben, die über das Internet gesendet werden, werden darüber hinaus durch eine Verschlüsselung gesichert, zum Beispiel mit Hilfe des SSL-Protokolles (Secure Socket Layer).

Spezifischere Informationen über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und der Geheimhaltung innerhalb eines spezifischen Dienstes getroffen werden, werden eventuell in der getrennten Datenschutzerklärung dieses Dienstes festgehalten.

Ihre privaten Angaben werden Dritten ausschließlich mit Ihrer Zustimmung oder unter den nachstehend ausgeführten Bedingungen weitergegeben.

Artikel 7 – Gesetzmäßigkeit und Transparenz

Bei jedem Dienst, der von der Förderalregierung oder in deren Auftrag im Rahmen des e-government organisiert wird, werden folgende Informationen ausdrücklich in die jeweilige Datenschutzerklärung des betroffenen Dienstes aufgenommen:

  • die privaten Informationen, die verarbeitet werden;
  • die Zielsetzungen der Verarbeitung;
  • der Verantwortliche für die ordnungsgemäße Verarbeitung;
  • die Erlaubnis zur Weiterleitung von Informationen an Dritte und die befugten Dritten;
  • die Herkunft eventueller privater Daten, die Sie nicht selber mitgeteilt haben, sondern die offiziellen Quellen entnommen wurden (z.B. Nationalregister);
  • Kontaktinformationen für die Ausübung Ihres Zugangs- und Berichtigungsrechtes – siehe weiter unten.

Wenn die privaten Angaben nicht von Ihnen selber geliefert werden (zum Beispiel, weil die Regierung über diese Angaben verfügt) und die Föderalregierung lediglich als „Vermittler“ auftritt, können diese Informationen gespeichert werden, sofern die Föderalregierung gemäß einem Gesetz oder kraft eines Gesetzes den ausdrücklichen Auftrag erhalten hat, persönliche Informationen zu sammeln und zu verschlüsseln. Sie ist in dem Fall gesetzlich festgelegten spezifischen Maßnahmen, die Ihre Persönlichkeitssphäre schützen, unterworfen.

Die eventuelle Rechtsnorm, auf deren Basis die Informationsverarbeitung der Dienststelle erlaubt wird, wird außerdem ausdrücklich in der Datenschutzerklärung jeder betroffenen Dienststelle aufgeführt.

Bis auf anderslautende ausdrückliche Aussage in der Datenschutzerklärung eines Dienstes ist die Föderalregierung für die Datenverarbeitung haftbar. Kontaktinformationen für Fragen und Anmerkungen werden ebenfalls in die Erklärung aufgenommen.

Artikel 8 – Zweckbestimmung

Bei jeder Dienstleistung, die von oder im Auftrage der Föderalregierung im Rahmen des e-government organisiert wird, wird in der dazugehörigen Datenschutzerklärung des Dienstes deutlich die Zweckbestimmung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen der betreffenden Dienstleistung beschrieben, sofern dies nicht bereits deutlich in der betreffenden Datenschutzerklärung geschehen ist. Die privaten Daten, die bei der Benutzung des Dienstes gesammelt werden, können hinsichtlich der Verwaltung oder Erbringung des Dienstes benutzt werden.

Zur Unterstützung der Dienstleistungen, die von oder im Auftrage der Föderalregierung im Rahmen des e-government organisiert werden, können Ihre persönlichen Informationen zur Verbesserung oder zur Vereinfachung der Inanspruchnahme der Dienste verarbeitet werden, indem nicht wiederholte Male dieselben Informationen eingegeben werden oder indem die Dienste Ihren Anforderungen, Wünschen oder Interessen angepasst werden.

Bei der Organisation jeder Dienstleistung werden im Rahmen des Möglichen sogenannte „authentische Quellen“ herangezogen. Es handelt sich um Datenquellen (Datenbanken), die im Auftrag der Föderalregierung aufrechterhalten werden und in denen offizielle Daten zu einer natürlichen Person oder einem Unternehmen stehen.

Die Föderalregierung zielt darauf ab, die Informationen nach deren Sammlung nicht mehr erneut beim Bürger oder Unternehmen nachzufragen. Wenn möglich, verwendet jeder Dienst folglich diese Quellen. Der Zugang zu den Informationen in diesen Quellen wird von den sog. sektoriellen Ausschüssen (die in der Kommission für den Schutz der Persönlichkeitssphäre gebildet wurden), die über die Einhaltung der Gesetzgebung mit Bezug auf den Schutz der Persönlichkeitssphäre wachen, überwacht und genehmigt.

Konkret bedeutet dies, dass Daten aus „authentischen Quellen“ (zum Beispiel aus dem Nationalregister) zur Identifizierung von Benutzern benutzt werden können und nach der Identifizierung der Zugang zu anderen Datenbanken gewährt werden kann. Somit kann die Persönlichkeitssphäre des Benutzers optimal geschützt werden. Da es nur eine Quelle gibt, kann der Schutz der Daten von einer zentralen Stelle aus gewährleistet werden.

Informationen, die bei der Inanspruchnahme eines Dienstes gesammelt werden, können mit persönlichen Informationen, die bei der Inanspruchnahme anderer Dienste zusammengetragen wurden, verknüpft werden, damit die Interaktion mit der Föderalregierung möglichst kohärent wird.

Die Rechtsnorm, die als Grundlage für die Datenverarbeitung für den Dienst dient, wird ebenfalls ausdrücklich in der Datenschutzerklärung jedes spezifischen Dienstes erwähnt.

Artikel 9 – Verhältnismäßigkeit

Die Föderalregierung wacht darüber, dass die gesammelten Privatdaten ausreichend, relevant und nicht übermäßig sind in Anbetracht des Ziels der Verarbeitung laut Datenschutzerklärung jedes Dienstes sind. Ihre persönlichen Informationen werden nicht länger als unbedingt nötig für die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung aufbewahrt, sofern die Aufbewahrung der Daten nicht per Gesetz, Dekret oder Beschluss auferlegt wurde.

Artikel 10 – Zugangs- und Berichtigungsrecht

Sie sind zum Zugriff und zur Berichtigung von persönlichen Informationen, die sich auf Sie beziehen, berechtigt.

Für jede Dienstleistung, die von der Föderalregierung oder im Auftrag der Föderalregierung im Rahmen des e-government organisiert wird, ist ein Verfahren in der Datenschutzerklärung des Dienstes, laut dem die Dienststelle ihre Rechte ausüben kann, enthalten.

Das Verfahren enthält auch die notwendigen Kontaktinformationen, die die Sammlung von Informationen über die nachstehenden Gesichtspunkte ermöglichen:

  • die privaten Daten, die im Rahmen der Dienstleistung verarbeitet werden und die sich auf diese Dienstleistung beziehen;
  • die Herkunft dieser Informationen;
  • die Zielsetzungen der Verarbeitung;
  • die mögliche Empfänger der persönlichen Informationen;
  • die Logik, die die Grundlage für eine eventuelle automatisierte Verarbeitung dieser persönlichen Informationen darstellt, wenn die Verarbeitung rechtliche Folgen hat oder Sie auf eine andere Art und Weise betrifft;
  • die Schritte, die Sie unternehmen können, um verkehrte oder unvollständige Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen.
  • die Möglichkeit des eventuellen Einspruchs gegen die Verarbeitung, wen Sie dieses Recht besitzen. Dies ist lediglich der Fall, wenn die Verarbeitung nicht notwendig ist, um einer Verpflichtung nachzukommen, wenn der Verarbeitungsverantwortliche dem betreffenden Gesetz, Dekret, Erlass oder Beschluss unterworfen ist und wenn Sie schwerwiegende und triftige Gründe, die mit Ihrer besonderen Situation zu tun haben, für den Einspruch haben.

Artikel 11 – Die Verantwortlichkeit des Benutzers

Obwohl die Föderalregierung wirklich alle erdenklichen Anstrengungen zum Schutz Ihrer Persönlichkeitssphäre unternimmt, ist wirksamer Schutz selbstverständlich erst möglich, wenn Sie selber ebenfalls die nötigen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Privatsphäre ergreifen.

Bezüglich der Inanspruchnahme der Dienstleistungen, die von oder im Auftrage der föderalen Regierung im Rahmen des e-government organisiert werden, sind Sie dazu angehalten,

  • komplette, akkurate, wahrhaftige und nicht irreführende Informationen zu liefern;
  • die gebührende Sorgfalt für die Geheimhaltung von eventuellen Benutzerinformationen (wie den Benutzernamen, das Passwort, ein Token oder einen PIN-Code) an den Tag zu legen, damit die Daten nur Ihnen zugänglich bleiben. Die Daten sind strikt persönlich und nicht übertragbar;
  • ein sicheres Passwort zu wählen. Dieses Passwort muss sich aus mindestens acht (8) Zeichen, sowohl Buchstaben als auch andere Zeichen in einer nicht leicht zu findenden Reihenfolge, zusammensetzen. Jeder Benutzer haftet persönlich dafür, wenn ein Passwort, das nicht nach diesen Vorschriften zusammengesetzt ist, ermittelt bzw. missbraucht wird.
  • gültige und relevante Kontaktinformationen mitzuteilen, damit Sie innerhalb einer für Sie angemessenen Frist und in gebührender Vertraulichkeit kontaktiert werden können.

Artikel 12 – Weitergabe an Dritte

Ihre privaten Daten werden niemals Dritten zur Verfügung gestellt, außer wenn die Weitergabe Ihrer Daten per Gesetz, Dekret, Erlass oder Anordnung auferlegt wird.

Die Einrichtungen, die mit der Wahrnehmung eines öffentlichen Dienstes oder der Erfüllung einer gemeinnützigen Aufgabe aufgrund eines Regierungsauftrages beauftragt sind, werden ungeachtet ihrer Rechtspersönlichkeit nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels gesehen, wenn die Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen für die ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Regierungsabteilungen (auch auf anderen Ebenen, z.B. Gemeinschaften, Regionen und Gemeinden) wird mit Rahmenvereinbarungen oder Protokollvereinbarungen geregelt.

Wenn Ihre privaten Angaben unter Umständen an dergleichen Einrichtungen weitergegeben werden, steht in der Datenschutzerklärung des betreffenden Dienstes, um welche privaten Angaben es geht und welcher Verarbeitung sie bei der betreffenden Einrichtung unterzogen werden.

Ihre privaten Angaben werden niemals weder zu Werbungszwecken verwendet noch Dritten weitergegeben, die Ihre privaten Angaben zu dergleichen Zwecken verwenden würden oder könnten.

Ihre privaten Angaben werden niemals von einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen verarbeitet.

Artikel 13 – Öffentlichkeit der Verwaltung

Entsprechend dem Gesetz vom 11. April 1994 bezüglich der Öffentlichkeit der Verwaltung sind die föderalen Verwaltungsdienste verpflichtet, Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, die sie haben, zu erteilen. Dies bedeutet, dass jeder Bürger das Recht hat, diese Unterlagen bei einer föderalen Verwaltungsbehörde zur Einsicht zu nehmen und eine Kopie zu erhalten. Alle Informationen, über die die föderale Regierung im Rahmen der Dienstleistungen, die von der föderalen Regierung oder unter der Aufsicht der föderalen Regierung im Zusammenhang mit dem e-government organisiert werden, können als administrative Unterlagen gesehen werden und sind somit den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Öffentlichkeit der Verwaltung unterworfen.

Bei Verwaltungsunterlagen persönlicher Natur (d.h. Unterlagen, die eine Beurteilung oder ein Werturteil einer namentlich genannten oder einfach zu identifizierenden natürlichen Person enthalten oder die eine Beschreibung eines Verhaltens, deren Bekanntmachung der Person eindeutig Nachteile bringt, beinhalten) findet diese Öffentlichkeitsrecht erst Anwendung, wenn der Antragsteller ein persönliches, rechtmäßiges, aktuelles, direktes und feststehendes Interesse manifestiert.

Anträge auf Zugang zu dergleichen Verwaltungsunterlagen können an die zuständige föderale administrative Behörde, die in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Projektes aufgeführt ist, gerichtet werden. Die Behörde kann den Antrag ablehnen, unter anderem wenn sie an eine gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtung gebunden ist oder sie der Meinung ist, dass durch die Herausgabe der Verwaltungsunterlage die Persönlichkeitssphäre des Betreffenden verletzt wird, sofern letzterer der Einsicht, Erläuterung und Ausgabe einer Kopie nicht zugestimmt hat. Die föderale Verwaltungsbehörde, die nicht sofort auf einen Veröffentlichtungsantrag eingehen kann oder diesen ablehnt, hat binnen dreißig Tagen nach dem Erhalt des Antrages dem Antragsteller die Gründe für den Aufschub oder die Ablehnung zu nennen. Bei einem Aufschub kann die Frist niemals um mehr als fünfzehn Tage verlängert werden.

Selbstverständlich finden diese Regeln nur auf föderale administrative Behörden Anwendung. Auf anderen Verwaltungsebenen, zum Beispiel den Gemeinschaften, Regionen, Gemeinden, können unter Umständen andere Rechtsregeln gelten. Wenn eine Behörde auf einer anderen Verwaltungsebene über die Informationen, die Sie wünschen, verfügt, prüfen Sie am besten nach, welche Regeln bezüglich der Öffentlichkeit der Verwaltung auf dieser Ebene gelten.

Die Informationen, die im Rahmen der Dienste verarbeitet werden, können nach einiger Zeit auch freiwillig auf das Ersuchen der Behörde, die über diese Informationen verfügt, beim Nationalarchiv hinterlegt werden, wenn sie für die Verwaltung nicht mehr nützlich sind. Nach der Hinterlegung ist die Information im Prinzip öffentlich, doch ist der Zugang zum Archiv der Gesetzgebung mit Bezug auf die Öffentlichkeit der Verwaltung unterworfen. Der Zugang kann unter anderem verweigert werden, wenn der Archivar seiner Meinung nach an gewisse gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen gehalten ist oder die Veröffentlichung besagter Verwaltungsunterlage die Persönlichkeitssphäre des Betreffenden verletzen könnte, sofern letzterer der Einsicht, Erläuterung und Aushändigung einer Kopie nicht zugestimmt hat.

Dergleichen Archivunterlagen können auf unbestimmte Dauer im Nationalen Archiv verwahrt werden und dürfen ausschließlich mit der Genehmigung derjenigen Behörde, die die Papiere im Nationalen Archiv hinterlegt hat, vernichtet werden.

Artikel 14 – Anpassungen der Datenschutzerklärung

Zukünftige Anpassungen dieser Datenschutzerklärung können nicht ausgeschlossen werden, so dass Sie hin und wieder die Datenschutzerklärung lesen sollten, um über Anpassungen auf dem laufenden zu sein. Nach jeder Anpassung wird auch das Datum, an dem die Erklärung zum letzten Mal aufgearbeitet wurde, geändert.

Selbstverständlich müssen alle neuen Fassungen der Datenschutzerklärung immer mit dem obenerwähnten Gesetz mit Bezug auf den Schutz der Persönlichkeitssphäre übereinstimmen.

Wenn die Datenschutzerklärung nennenswert abgeändert wird, werden Sie davon im Rahmen der Möglichkeiten unterrichtet. Dies kann unter anderem durch eine Mitteilung auf dem Site des betreffenden Dienstes und unter Verwendung der Kontaktinformationen, die Sie ggf. bei Ihrer Anmeldung zwecks Inanspruchnahme des Dienstes mitgeteilt haben, erfolgen.

Jede Inanspruchnahme der Dienste ist den Bestimmungen der zu dem Zeitpunkt geltenden Fassung der Datenschutzerklärung unterworfen.

Für die Föderalverwaltung hat der Datenschutz der Nutzer großen Stellenwert. Die meisten der im bzw. über das Internetportal bereitgestellten Informationen sind zwar ohne Angabe persönlicher Daten abrufbar - es kann jedoch auch vorkommen, dass der Nutzer zur Eingabe persönliche Daten aufgefordert wird. In diesem Fall werden die Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über die Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt. Konkret bedeutet dies insbesondere:

Die persönlichen Daten dürfen nur zum Zwecke der Erteilung der gewünschten Auskunft erfasst und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt. Sie haben das Recht auf Einsicht in Ihre persönlichen Daten, um deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren zu lassen. Die Föderalverwaltung verpflichtet sich zur Einhaltung der bestmöglichen Sicherheitspraktiken, um einen Missbrauch der von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten durch Dritte zu verhindern.